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Geschäftsbedingungen für LR Partner

I.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Partner und der LR Health & Beauty
Systems GmbH, im Folgenden LR genannt, wird bestimmt durch diese
Geschäftsbedingungen, die LR Liefer- und Zahlungsbedingungen, das u.a.
in der Broschüre „LR Marketingplan“ beschriebene Vergütungssystem und
die LR Internetrichtlinien.
Es beginnt, wenn der Partnerantrag von LR durch Lieferung der Erstbestellung und Erteilung einer Partnernummer angenommen worden ist.
II.
Der Partner kauft und verkauft Produkte der LR in eigenem Namen und
auf eigene Rechnung.
Der Partner ist nebenberuflich/selbstständig tätig und weder weisungsgebundener Mitarbeiter noch Auftragnehmer der LR. Es ist ihm ausdrücklich
untersagt, im Geschäftsverkehr einen anderen Eindruck zu erwecken.
Er kümmert sich selbst um die zur selbstständigen Ausübung seiner Tätigkeit notwendigen behördlichen Genehmigungen und um die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben. Erforderlichenfalls hat er den
Nachweis einer Gewerbeanmeldung zu führen.
III.
Partner können nur natürliche Personen oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sein.
Jeder Partner kann nur eine Partnerschaft mit LR begründen. Eine Mehrfachregistrierung, z.B. bei verschiedenen, international tätigen LR Tochtergesellschaften, ist also ausgeschlossen.
IV.
Der Einkauf der Produkte erfolgt nur direkt bei LR. Der Partner verpflichtet
sich, nur vom Endkunden vorbestellte Ware zu ordern oder solche, die er
zum unmittelbaren Eigenverbrauch benötigt.
Der Aufbau eines Warenlagers ist verboten.
V.
Der Partner verpflichtet sich, die Produkte der LR ausschließlich im Direktvertrieb zu verkaufen, d.h. unter Ausschluss des stationären Handels, der
Märkte und Messen.
VI.
Der Partner ist verpflichtet, im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit nur
solche werblichen Aussagen über LR, die LR-Produkte, das LR-Vertriebssystem und Verdienstmöglichkeiten bei LR zu machen, die mit den offiziellen, schriftlichen, von LR dazu jeweils herausgegebenen Verlautbarungen
übereinstimmen. Als Verkaufshilfen (Unterlagen, Preislisten, Kataloge, Präsentationsmuster etc.) darf der Partner nur solche der LR verwenden. Die
Benutzung von für LR geschützten Marken im geschäftlichen Verkehr ist
dem Partner nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von LR erlaubt.
VII.
Der Partner ist verpflichtet, gewerbliche Schutzrechte Dritter und die Regeln des lauteren Wettbewerbs zu beachten. Wird LR von Dritten wegen
der Verletzung der Regeln des lauteren Wettbewerbs oder gewerblicher
Schutzrechte durch den Partner berechtigt in Anspruch genommen, hat
der Partner LR sämtlichen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
VIII.
Dem Partner ist es gestattet, Produkte anderer Unternehmen zu vertreiben
mit Ausnahme von Produkten, die mit den von LR angebotenen konkurrieren oder die über den gleichen Vertriebsweg (Direktvertrieb) abgesetzt
werden.
IX.
Vermittelt der Partner andere Vertriebspartner für LR, so erhält er für deren
Einarbeitung, Schulung und Betreuung Provisionen nach dem Marketingplan der LR.
Voraussetzung für den Anspruch auf Provisionen auf Eigenumsätze und
Gruppenumsätze ist die Vorlage einer Teilnahmebestätigung an einem
Starterseminar des Orgaleiters des Partners und weiter, dass ein Eigenumsatz von mind. 100 PW pro Monat erreicht wird.
Die Einhaltung des Linienschutzes ist ein Grundsatz des Vertriebssystems
der LR und dient als unabdingbare Grundlage dem Schutze aller Partner.
Demnach ist der Wechsel eines aktiven Partners in eine andere Linie
grundsätzlich nicht möglich.
Partner und Ehegatten können frühestens 12 Monate nach Beendigung
ihrer LR Partnertätigkeit neu vermittelt werden, es sei denn, die Vermittlung
erfolgt über denselben Vermittler wie zuvor.
X.
LR und der Partner verarbeiten arbeitsteilig personenbezogene Daten,
insbesondere auf Grundlage der von LR zur Verfügung gestellten Systeme
und der von LR bzw. dem Partner erhobenen Daten über andere Partner
und Endkunden. Daher sind LR und der Partner datenschutzrechtlich
gemeinsam Verantwortliche. Die Aufgaben der gemeinsamen Datenverarbeitung sind wie folgt verteilt: Der Partner ist dafür verantwortlich, (i) Bestelldaten von Endkunden zu erheben und zur Abwicklung der Bestellung
zu nutzen sowie (ii) die Daten über von ihm vermittelte Partner zu erheben
und sie ausschließlich für vertriebliche Zwecke, insbesondere der Betreuung von ihm zugeordneter Partner, zu nutzen. LR ist dafür verantwortlich,
die zur zentralen Datenverarbeitung genutzten Systeme zur Verfügung zu
stellen. Mit diesen Systemen verarbeitet LR die Partner- und Endkundendaten zur Abwicklung von Bestellungen, zur Berechnung der Provisionen
und der Qualifikationsstufen der Partner sowie für vertriebliche Zwecke.
LR stellt dem Partner die für ihn relevanten Partner- und Endkundendaten
zur Verfügung. Für die Mitteilung von Informationen und die Erteilung von
Auskünften an Endkunden und die betroffenen Partner ist ausschließlich
LR zuständig. Der Partner unterstützt LR auf Anfrage hierbei angemessen.
Der Partner verpflichtet sich, alle vertraglichen und/oder gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben zu beachten. Der Partner verpflichtet sich
etwaige Behördenanfragen unverzüglich an LR weiterzuleiten.
XI.
Der Partner verpflichtet sich gegenüber LR, an Endkunden gelieferte Ware
originalverpackt innerhalb von 14 Tagen nach Auslieferung vom Endkunden ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Er überlässt dem
Endkunden die Wahl zwischen Umtausch, Gutschrift oder Erstattung des
Kaufpreises. Diese Verpflichtung besteht neben etwaigen Ansprüchen des
Endkunden gegen den Partner auf Gewährleistung und/oder Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Der Partner kann von LR erhaltene Ware unbeschadet gesetzlicher Ansprüche auf Gewährleistung und/oder Rückabwicklung des Kaufvertrages
originalverpackt, neu und in einwandfreiem, verkaufsfähigen Zustand innerhalb von 2 Monaten ab Auslieferung und Rechnungslegung gegen Warengutschrift oder Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Verkaufshilfen
und -unterlagen sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Verlangt der Partner Rückzahlung des Kaufpreises, so wird dieser abzgl.
auf den Wert der Ware bereits ausgezahlter Boni und Provisionen sowie
abzgl. einer Bearbeitungskostenpauschale in Höhe von 10 % ausbezahlt.
Dem Partner bleibt vorbehalten, den Nachweis tatsächlich geringerer entstandener Bearbeitungskosten zu führen.
XII.
Der Partner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es je nach den
Umständen des Einzelfalls zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des
Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund durch LR führen kann, wenn
der Partner jeweils schuldhaft die Grundsätze des Linienschutzes verletzt,
LR-Partner für andere Unternehmen abwirbt oder abzuwerben versucht,
Bonusmanipulationen vornimmt oder sich an solchen beteiligt oder gegen
die Verpflichtungen aus Abschnitt VI. verstößt.
XIII.
Gerichtsstand, Liefer- und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Ahlen in Westfalen.
Ihr Vertragspartner
LR Health & Beauty Systems GmbH
Kruppstraße 55, 59227 Ahlen
Handelsregisternummer:
HRB 10011 Amtsgericht Münster
Geschäftsführer: Andreas Friesch (CEO), Thomas Heursen,
Dr. Andreas Laabs (CFO/COO)
USt-IdNr.: DE 814331344
Stand: 08.2018